Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung des Online-Dienstes Bewerbling (bewerbling.de) zur KI-gestützten Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen. Stand: 5. Oktober 2026.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Bewerbling UG (haftungsbeschränkt), Edisonstraße 31A, 12459 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 128976, Sitz der Gesellschaft Erftstadt (nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Anbieter“), und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) des unter bewerbling.de erreichbaren Online-Dienstes (nachfolgend „Dienst“).

(2) Der Dienst erstellt mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) Bewerbungsunterlagen und versendet diese im Namen und Auftrag des Nutzers an Arbeitgeber. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus § 3.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

(4) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Verbraucher (§ 13 BGB) mit Wohnsitz in Deutschland, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Bewerbungspaket: die vom Nutzer kostenpflichtig erworbene, fest definierte Anzahl an Bewerbungen (z. B. „100 Bewerbungen“), die in einer Kampagne ausgeführt wird.

Kampagne: die einmalige Ausführung eines Bewerbungspakets.

Bewerbung: die durch den Dienst erstellte und an einen Arbeitgeber versendete Gesamtheit der Bewerbungsunterlagen, die zur Qualifikation des Nutzers und zu seinen Vorgaben passt, und zwar für eine konkrete Stelle oder, im Fall der Initiativbewerbung, für eine mögliche Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber.

Vorgaben: die Angaben, mit denen der Nutzer die Suche vor dem Start der Kampagne ausrichtet, nämlich die gewählte Art der Beschäftigung, die gewählten Orte mit dem eingestellten Umkreis oder die Wahl „Deutschlandweit“ sowie ein von ihm eingegebener Freitext mit weiteren Wünschen. Maßgeblich ist der bei Start der Kampagne gespeicherte Stand. Der Freitext wird berücksichtigt, soweit er sich auf objektiv überprüfbare Merkmale des Arbeitgebers oder der Stelle bezieht. Erwartungen, die sich nicht auf solche Merkmale beziehen, etwa an Betriebsklima, Aufstiegschancen oder Bewerbungsverlauf, sind nicht Maßstab der Garantie nach § 6. Bei einem Wunschunternehmen gilt die Wahl des Arbeitgebers durch den Nutzer als seinen Vorgaben entsprechend; die gewählten Orte, der Umkreis und der Freitext sind insoweit kein Maßstab.

Wunschunternehmen: ein Unternehmen, das der Nutzer vor dem Start der Kampagne im Dienst selbst benennt, mit Name und Website. Ein Wunschunternehmen belegt einen Platz des Bewerbungspakets. Die Bewerbungsadresse ermitteln wir auch hier auf der Website des Unternehmens (designierte Bewerbungsadresse).

Ausgeschriebene Stelle: eine vom Arbeitgeber öffentlich veröffentlichte, aktiv zu besetzende Stellenanzeige.

Initiativbewerbung: eine Bewerbung, die sich nicht auf eine konkrete ausgeschriebene Stelle bezieht. Sie wird ausschließlich an designierte Bewerbungsadressen versendet.

Designierte Bewerbungsadresse: eine öffentlich zugängliche Kontaktadresse des Arbeitgebers, die nicht auf eine bestimmte Person lautet. Dazu zählen eine Karriere- oder Bewerbungsadresse und eine vom Arbeitgeber als Bewerbungskontakt angegebene Adresse ebenso wie das allgemeine Kontaktpostfach des Unternehmens, etwa in der Form info@ oder kontakt@ oder eine auf den Firmennamen lautende Adresse. Veröffentlicht der Arbeitgeber eine ausdrücklich für Bewerbungen bestimmte Adresse, wird diese bevorzugt verwendet. An persönliche Einzeladressen versendet der Dienst in keinem Fall.

Postfachzugriff: die vom Nutzer über ein Autorisierungsverfahren (OAuth) erteilte, auf das Senden beschränkte Berechtigung, Bewerbungen über sein E-Mail-Postfach zu versenden.

§ 3 Leistungsgegenstand und Durchführung

(1) Wir erstellen für den Nutzer Bewerbungsunterlagen mithilfe von KI und versenden diese im Namen des Nutzers an Arbeitgeber, im Umfang des erworbenen Bewerbungspakets. Der Leistungsumfang umfasst die KI-gestützte Erstellung des Anschreibens sowie den Versand der Bewerbung. Ein Motivationsschreiben kann der Nutzer beim Kauf hinzuwählen, entweder gegen einen Aufpreis je Bewerbung für jedes Unternehmen individuell erstellt oder ohne Aufpreis als eigenes, unverändert beigefügtes Dokument; das Nähere regelt § 9 Abs. 4. Die Leistung ist auf deutschsprachige Bewerbungen für den deutschen Arbeitsmarkt ausgerichtet. Unterlagen in anderen Sprachen können erstellt werden, gehören jedoch nicht zum garantierten Leistungsumfang (§ 6); die gesetzlichen Rechte des Nutzers bleiben unberührt. Im manuellen Freigabemodus obliegen Prüfung und Freigabe dem Nutzer (§ 7). Der Lebenslauf wird vom Nutzer hochgeladen. Maßgeblich ist der jeweils im Dienst zum Zeitpunkt der Bestellung beschriebene Leistungsumfang.

(2) Die Erstellung erfolgt auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Angaben (insbesondere Lebenslaufdaten, Qualifikationen und Zielvorgaben) sowie auf Grundlage öffentlich zugänglicher Stellendaten. Die Zahl der tatsächlich versendeten Bewerbungen hängt von der Verfügbarkeit passender Stellen mit designierter Bewerbungsadresse nach den Vorgaben des Nutzers (§ 2) ab. Nicht versendbare Bewerbungen werden nach Maßgabe von § 8 anteilig in Geld erstattet.

(3) Der Versand erfolgt im Namen des Nutzers auf Grundlage der vom Nutzer separat erteilten Vollmacht (siehe § 5 sowie das gesonderte Vollmachtsdokument) über den vom Nutzer bereitgestellten Postfachzugriff. Der Versand kann automatisch oder im manuellen Freigabemodus erfolgen; im manuellen Modus werden die Bewerbungen vorbereitet und erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Nutzer versendet (siehe § 8).

(4) Versandgrundsätze: Wir versenden ausschließlich Bewerbungen, die den Vorgaben des Nutzers (§ 2) entsprechen; bei Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen muss die Stelle den Vorgaben entsprechen, bei Initiativbewerbungen der Arbeitgeber. Zum Schutz der Arbeitgeber versenden wir Bewerbungen ausschließlich an designierte Bewerbungsadressen (§ 2). Pro Arbeitgeber und Nutzer erfolgt grundsätzlich nur eine Bewerbung. Teilt ein Arbeitgeber mit, keine über den Dienst übermittelten Bewerbungen zu wünschen, nehmen wir seine Adresse in eine Sperrliste auf und versenden künftig nicht mehr an ihn.

(5) Keine Erfolgsgewähr: Wir schulden die sorgfältige Erstellung und den Versand der Bewerbungen, nicht jedoch einen bestimmten Bewerbungserfolg (etwa Einladungen, Zusagen oder den Abschluss eines Arbeitsvertrags). Die Garantien nach § 6 bleiben unberührt.

(6) KI-Hinweis: Die Unterlagen werden KI-gestützt erstellt. Trotz sorgfältiger Verfahren lassen sich einzelne Fehler, inhaltliche Ungenauigkeiten oder eine fehlende Eignung im Einzelfall nicht ausschließen. Die KI-gestützte Erstellung erfolgt nach bestem Bemühen. Die Garantie nach § 6 Abs. 2 und die gesetzlichen Rechte des Nutzers bei Mängeln bleiben hiervon unberührt.

(7) Wir können den Dienst weiterentwickeln, Funktionen ändern oder einschränken. Für eine bereits bestellte Kampagne bleibt der bei ihrer Bestellung beschriebene Leistungsumfang (Absatz 1) maßgeblich.

(8) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Einschränkungen bei Drittanbietern (insbesondere E-Mail- und Postfachanbieter, Authentifizierungsdienste sowie Stellenbörsen und deren Schnittstellen) können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Solche Einschränkungen haben wir nicht zu vertreten, soweit sie außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

(9) Wir schulden keine Rechts-, Arbeits- oder Karriereberatung.

(10) Lebenslauf-Baukasten: Zusätzlich stellen wir unter der Bezeichnung Lebenslauf-Baukasten eine eigenständige, unentgeltliche Leistung bereit, mit der der Nutzer aus eigenen Angaben und optional hochgeladenen Unterlagen einen Lebenslauf erstellt und die daraus erzeugte PDF-Datei erhält. Die Nutzung setzt kein Nutzerkonto voraus. Für die Zusendung der Datei gibt der Nutzer eine E-Mail-Adresse an; wir verwenden sie allein für diese Zusendung und für den Rabattcode nach § 9 Abs. 7. Eine Bezahlung mit Daten findet nicht statt. Ein Versand im Namen des Nutzers findet dabei nicht statt; die Vollmacht nach § 5 gilt für ihn nicht. Gegenstand ist die Bereitstellung digitaler Inhalte; das Nähere zu Nutzungsrechten und Bereitstellung regeln die Absätze 12 bis 14.

(11) Der Lebenslauf wird auch im Baukasten KI-gestützt erstellt; Absatz 6 gilt entsprechend. Entwürfe und Zwischenstände werden ausschließlich im Endgerät des Nutzers gespeichert. Leert der Nutzer den Speicher seines Browsers, gehen sie verloren; eine Wiederherstellung durch uns ist nicht möglich. Für die Sicherung des Ergebnisses ist der Nutzer selbst verantwortlich.

(12) An dem erzeugten Lebenslauf und der daraus erstellten PDF-Datei erhält der Nutzer das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur eigenen Verwendung, insbesondere für eigene Bewerbungen. Rechte an den vom Nutzer selbst eingebrachten Inhalten verbleiben bei ihm. Eine automatisierte oder gewerbliche Massennutzung des Baukastens ist nicht gestattet; § 7 gilt entsprechend.

(13) Die Bereitstellung der im Lebenslauf-Baukasten erzeugten PDF-Datei ist unentgeltlich. Der Nutzer schuldet keine Gegenleistung, und eine Bezahlung mit Daten findet nicht statt: die im Download-Schritt angegebene E-Mail-Adresse dient allein der Zusendung der Datei und dem Rabattcode nach § 9 Abs. 7. Der Lebenslauf-Baukasten setzt kein verbundenes E-Mail-Postfach voraus; § 4 Abs. 1 gilt für ihn nicht. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, weil es einen entgeltlichen Verbrauchervertrag voraussetzt (§ 312 Abs. 1 BGB); § 10 Abs. 2 und 3 gelten für den Baukasten nicht, für ihn gilt § 10 Abs. 4. Gegenstand der Bereitstellung ist ausschließlich die erzeugte PDF-Datei. Die Anzeige des Lebenslaufs im Editor ist noch nicht ihre Bereitstellung. Die Garantien nach § 6 und die Regelungen zur Erstattung nach § 8 gelten für den Lebenslauf-Baukasten nicht; sie betreffen ausschließlich das Bewerbungspaket.

(14) Ist die bereitgestellte PDF-Datei mangelhaft, stellen wir dem Nutzer auf seine Mitteilung hin eine korrigierte Datei bereit. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bleiben unberührt. Diese Mängelbeseitigung ist von den Garantien nach § 6 zu unterscheiden, die für den Baukasten nicht gelten. Für Verträge über den Erwerb der PDF-Datei, die vor dem 4. September 2026 geschlossen wurden, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Bedingungen fort, einschließlich des dort geregelten Widerrufsrechts.

(15) Wunschunternehmen (§ 2) bearbeiten wir vorrangig; im Übrigen gelten die Versandgrundsätze nach Absatz 4 unverändert. Kann an ein Wunschunternehmen keine Bewerbung versendet werden, etwa weil es keine Bewerbungen über den Dienst wünscht, der Nutzer es in den letzten zwölf Monaten bereits über den Dienst angeschrieben hat, es als Arbeitgeber in seinem Lebenslauf steht, es dauerhaft geschlossen ist oder seine Website keine designierte Bewerbungsadresse nennt, besetzen wir den Platz mit einem anderen Arbeitgeber nach den Vorgaben des Nutzers. Einen Anspruch auf Versand an ein bestimmtes Wunschunternehmen hat der Nutzer nicht. Bleibt der Platz auch danach unbesetzt, gilt § 6 Abs. 1.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt ein per OAuth verbundenes E-Mail-Postfach (Google oder Microsoft) voraus; dieses Postfach dient zugleich als Identität und Kontakt. Eine separate E-Mail-Verifizierung und ein Passwortkonto sind nicht erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Die Darstellung der Bewerbungspakete im Dienst stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot abzugeben.

(3) Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch Anklicken der als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung, spätestens mit dem Start der Kampagne, zustande; beides erfolgt unverzüglich nach erfolgreichem Zahlungseingang.

(4) Wir speichern den Vertragstext. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr: Der Vertrag kommt über die im Dienst geführten Schritte zustande. Der Nutzer macht zunächst die für die Bewerbung erforderlichen Angaben und wählt dabei etwaige Zusatzleistungen aus, verbindet sein E-Mail-Postfach und wählt das Bewerbungspaket. In einer Übersicht prüft er seine Angaben, wählt die Versandart und bestätigt die erforderlichen Erklärungen. Im letzten Schritt stehen das Bewerbungspaket, etwaige Zusatzleistungen und der Gesamtpreis oberhalb der Zahlungsangaben; dort wählt er die Zahlungsart und kann einen Rabattcode einlösen. Erst durch Anklicken einer als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt er seine Bestellung ab. Bis dahin kann er über die Navigation des Bestellvorgangs zu jedem vorangegangenen Schritt zurückkehren, seine Eingaben ansehen und ändern und auf diesem Weg Eingabefehler erkennen und berichtigen. Wir speichern den Vertragstext. Die bei der Bestellung geltenden Fassungen dieser AGB, der Vollmacht und der Widerrufsbelehrung erhält der Nutzer mit der Bestätigung der Bestellung per E-Mail als PDF-Dateien; die jeweils aktuelle Fassung ist unter bewerbling.de/agb, bewerbling.de/vollmacht und bewerbling.de/widerruf abrufbar. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Besonderen Verhaltenskodizes haben wir uns nicht unterworfen.

(6) Lebenslauf-Baukasten: Der Vertrag über die unentgeltliche Bereitstellung der PDF-Datei (§ 3 Abs. 10 und 13) kommt dadurch zustande, dass der Nutzer im Baukasten seine E-Mail-Adresse angibt und die Schaltfläche zum Herunterladen des Lebenslaufs anklickt; wir stellen die Datei daraufhin unmittelbar bereit. Eine als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche gibt es dort nicht, weil § 312j Abs. 2 und 3 BGB einen entgeltlichen Vertrag voraussetzen. Der Nutzer kann seine Eingaben bis zum Anklicken der Schaltfläche ansehen, ändern und auf diesem Weg Eingabefehler berichtigen. Die Absätze 1 bis 3 und 5 gelten für den Baukasten nicht; Absatz 4 gilt auch für ihn. Die Angabe der E-Mail-Adresse ist erforderlich, weil die Zusendung der Datei die geschuldete Leistung ist.

§ 5 Handeln im Namen des Nutzers (Vollmacht)

(1) Der Versand der Bewerbungen erfolgt rechtlich im Namen des Nutzers. Hierzu erteilt der Nutzer uns eine gesonderte, ausdrückliche Vollmacht (gesondertes Dokument), die er im Rahmen des Bestellabschlusses bestätigt.

(2) Der Nutzer stellt uns hierfür den Postfachzugriff (OAuth) bereit. Der Zugriff ist auf die zum Versand erforderlichen Berechtigungen beschränkt und umfasst keinen Lesezugriff.

(3) Der Nutzer kann die Vollmacht und den Postfachzugriff jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ein Widerruf kann dazu führen, dass noch nicht versendete Bewerbungen nicht ausgeführt werden. Für die hierdurch nicht versendeten Bewerbungen erfolgt eine anteilige Erstattung nach § 8.

§ 6 Garantien

(1) 100 Prozent Geld zurück: Der Nutzer zahlt nur für Bewerbungen, die zu seinen Vorgaben (§ 2) passen und die wir tatsächlich an eine designierte Bewerbungsadresse versenden. Wir erstatten den auf die betreffende Bewerbung entfallenden Anteil des tatsächlich gezahlten Betrages, wenn wir sie nicht versenden, wenn die Stelle den Vorgaben nicht entspricht oder wenn die Bewerbung fehlerhaft erzeugt wurde (Absatz 2). Versenden wir keine einzige Bewerbung, erhält der Nutzer den vollen Kaufpreis zurück. Maßgeblich ist stets der Betrag, den der Nutzer tatsächlich gezahlt hat, also einschließlich eines Aufpreises für Motivationsschreiben und nach Abzug eines eingelösten Rabattcodes. Die Erstattung erfolgt in Geld auf das vom Nutzer verwendete Zahlungsmittel. Ob eine Bewerbung versendet wurde, ergibt unser Versandprotokoll (§ 8 Abs. 5); eine Behauptung oder ein Nachweis des Nutzers ist hierfür nicht erforderlich. Ob eine Stelle den Vorgaben entspricht, ergibt der Abgleich der bei Start der Kampagne gespeicherten Vorgaben mit den Daten der Stelle, insbesondere Arbeitgeber und Stellenbezeichnung, soweit der Bewerbung eine auf der Internetseite des Arbeitgebers veröffentlichte Stellenanzeige zugrunde lag. Die vom Nutzer gewählte Art der Beschäftigung sowie die von ihm gewählten Orte mit dem eingestellten Umkreis oder die Wahl „Deutschlandweit“ steuern die Auswahl der Arbeitgeber (§ 3 Abs. 4); sie sind kein gesondertes Merkmal der einzelnen Stelle in diesem Abgleich. Einen Ort der Stelle führen wir nicht, und die Art der Beschäftigung bewahren wir als die vom Nutzer gewählte Vorgabe auf, damit der Nachweis für sich lesbar bleibt. Bei Initiativbewerbungen (§ 2) treten an die Stelle der Stellenbezeichnung der Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers und die aus dem Lebenslauf des Nutzers gewonnene angestrebte Tätigkeit (§ 3 Abs. 2). Welche dieser Angaben wir zum Nachweis aufbewahren, richtet sich nach § 8 Abs. 5. Ein Grund für die Nichtversendung ist nicht erforderlich; erstattet wird auch dann, wenn der Versand aus Gründen in der Sphäre des Nutzers unterblieben ist (§ 8 Abs. 3).

(2) Individualitäts- und Qualitätsgarantie: Jede Bewerbung wird individuell auf das jeweilige Unternehmen zugeschnitten. Eine fehlerhaft erzeugte Bewerbung gilt nicht als erbracht und wird nach Wahl des Nutzers ersetzt oder anteilig erstattet. Fehlerhaft erzeugt ist eine Bewerbung insbesondere bei nicht ersetzten Platzhaltern, bei einem falschen Arbeitgeber- oder Ansprechpartnernamen, bei einer falschen Stellenbezeichnung, bei einem offensichtlich fehlerhaften Bezug zur Stelle sowie dann, wenn Unterlagen unvollständig oder nicht lesbar versendet wurden. Gleiches gilt für eine Bewerbung auf eine Stelle, die den Vorgaben des Nutzers nicht entspricht.

(3) Kein Erfolgsversprechen: Über die Garantien nach den Absätzen 1 und 2 hinaus besteht keine Garantie für einen bestimmten Bewerbungserfolg, insbesondere keine Garantie für Einladungen oder Zusagen.

(4) Die Erstattung nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt spätestens mit Abschluss der Kampagne, bei einer nachträglichen Reklamation (§ 8 Abs. 5) unverzüglich nach deren Anerkennung. Werbeaussagen zu diesen Garantien entsprechen inhaltlich diesen Bedingungen.

(5) Inhalt und Reichweite der Garantien: Die Garantien nach den Absätzen 1 und 2 sind eigenständige Zusagen, die auf die dort geregelten Rechtsfolgen gerichtet sind, also auf den Ersatz der Bewerbung oder auf die Erstattung des darauf entfallenden Anteils des tatsächlich gezahlten Betrages. Eine darüber hinausgehende, verschuldensunabhängige Einstandspflicht für Folgeschäden übernehmen wir mit ihnen nicht. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers, insbesondere auf Schadensersatz nach § 11, bleiben unberührt.

§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte und für die Nutzung des Dienstes verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere:

Angaben:

• seine Angaben (insbesondere Lebenslauf, Qualifikationen und Kontaktdaten) richtig, vollständig und aktuell zu halten,

• keine falschen, erfundenen oder geschönten Qualifikationen, Abschlüsse oder sonstigen Tatsachen anzugeben.

Zielgerichtete Nutzung:

• den Dienst nur für Bewerbungen auf Stellen zu nutzen, die zu seiner Qualifikation und seinem Profil realistisch passen, und die Zielvorgaben wahrheitsgemäß und sinnvoll zu setzen,

• ein tatsächliches, ernsthaftes Interesse an einer Beschäftigung bei den Zielarbeitgebern zu haben.

Postfachzugriff:

• den erforderlichen Postfachzugriff bereitzustellen und während der Ausführung aufrechtzuerhalten, es sei denn, er beendet die Kampagne nach § 5 Abs. 3,

• sicherzustellen, dass es sich um sein eigenes, rechtmäßig genutztes Postfach handelt. Die Folgen eines Widerrufs des Zugriffs trägt der Nutzer (§ 5 Abs. 3).

Missbrauchsverbote:

• keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen oder versenden zu lassen,

• den Dienst nicht für Spam oder zweckfremde Massenkommunikation zu missbrauchen,

• keine automatisierten Zugriffe, Skripte, Bots oder Scraping-Verfahren auf den Dienst anzuwenden,

• keine technischen Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen,

• den Zugang nicht an Dritte weiterzugeben, zu vermieten oder weiterzuverkaufen.

Rechtliche Zusicherungen:

• volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein,

• sich ausschließlich für sich selbst und nicht für Dritte zu bewerben,

• geltendes Recht einzuhalten.

(2) Letztverantwortung für Inhalte: Der Nutzer ist für den Inhalt der in seinem Namen versendeten Bewerbungen letztverantwortlich. Er hat die Möglichkeit, die erstellten Unterlagen einzusehen. Macht er von seinen Kontroll- und Einsichtsmöglichkeiten keinen Gebrauch, berührt dies seine Verantwortlichkeit nicht.

(3) Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen diese Pflichten und entsteht uns hierdurch ein Schaden, etwa durch die Sperrung unserer Versandinfrastruktur infolge missbräuchlicher Nutzung, hat der Nutzer uns den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Eine Schadenspauschale ist nicht vereinbart; Grund und Höhe des Schadens haben wir darzulegen und zu beweisen.

§ 8 Bewerbungspaket, Versand und Erstattung

(1) Mit dem Kauf erwirbt der Nutzer ein Bewerbungspaket mit einer festen Anzahl Bewerbungen zum angegebenen Preis. Das Paket wird in einer Kampagne ausgeführt.

(2) Erbringung: Eine Bewerbung gilt als erbracht, sobald sie erstellt und über den Postfachzugriff des Nutzers an eine designierte Bewerbungsadresse abgesendet wurde. Eine Bewerbung gilt nicht als erbracht, wenn die Stelle den Vorgaben des Nutzers (§ 2) nicht entspricht oder die Bewerbung fehlerhaft erzeugt wurde (§ 6 Abs. 2). Die Absendung wird durch unsere Versandinfrastruktur technisch erfasst und protokolliert. Sie beginnt mit der protokollierten Übergabe der Bewerbung an den Versand und ist abgeschlossen, sobald der Postfachdienst des Nutzers die Nachricht zur Zustellung angenommen hat; Beginn und Abschluss werden jeweils mit Zeitpunkt erfasst. Geschuldet ist die ordnungsgemäße Absendung an die designierte Adresse. Die Zustellung beim Arbeitgeber, das Passieren von Spam- oder Eingangsfiltern sowie die Kenntnisnahme durch den Arbeitgeber liegen außerhalb unseres Einflussbereichs und werden nicht geschuldet.

(3) Nicht versendete Bewerbungen: Wird eine Bewerbung nicht versendet, wird sie nicht berechnet; der darauf entfallende Anteil des tatsächlich gezahlten Betrages wird erstattet. Das gilt unabhängig davon, woran der Versand gescheitert ist, also auch dann, wenn der Grund in der Sphäre des Nutzers liegt, etwa bei unrichtigen Angaben oder bei fehlendem oder widerrufenem Postfachzugriff. Schlägt ein Versand aus Gründen fehl, die wir zu vertreten haben (insbesondere Software- oder KI-seitige Fehler), können wir die Bewerbung stattdessen erneut versenden. Im manuellen Freigabemodus stellen wir die erstellten Bewerbungen dem Nutzer zur Freigabe bereit. Der Nutzer muss sie bis zum Ablauf von sieben Tagen nach Erstellung der Kampagne freigeben; erstellt wird sie, wenn er vor dem Bezahlschritt seine Angaben und Erklärungen absendet. Wir erinnern ihn hieran bis zu dreimal (bei Bereitstellung, rund zwei Stunden danach und einen Tag vor Fristablauf). Gibt er die Bewerbungen innerhalb dieser Frist nicht frei, läuft die Kampagne mit Ablauf der Frist ab; der auf die nicht versendeten Bewerbungen entfallende Anteil des tatsächlich gezahlten Betrages wird erstattet. Eine einmalige Reaktivierung der Kampagne kann auf Kulanz erfolgen. Beendet der Nutzer die Kampagne vorzeitig selbst, insbesondere durch Widerruf der Vollmacht (§ 5 Abs. 3, § 12 Abs. 1), gilt Satz 1 entsprechend. Ansprüche auf Ersatz eines Schadens, der uns durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Nutzers entsteht (§ 7 Abs. 3), bleiben unberührt; gegen den Erstattungsanspruch können wir mit einem solchen Schaden aufrechnen. Den Schaden haben wir darzulegen und zu beweisen.

(4) Nicht versendbare Bewerbungen mangels passender Stellen: Können nicht alle Bewerbungen eines Pakets versendet werden, weil nicht genügend Stellen mit designierter Bewerbungsadresse verfügbar sind, die den Vorgaben des Nutzers entsprechen, erstatten wir den auf die nicht versendeten Bewerbungen entfallenden Anteil des tatsächlich gezahlten Betrages in Geld (§ 6 Abs. 1). Die Erstattung erfolgt spätestens mit Abschluss der Kampagne. Die Zahl der versendbaren Bewerbungen hängt von der Verfügbarkeit passender Stellen ab; eine Erweiterung der Vorgaben, insbesondere des Umkreises, kann sie erhöhen.

(5) Reklamation und Nachweis: Ist der Nutzer der Auffassung, dass eine Bewerbung zu Unrecht als erbracht gewertet wurde, dass eine Stelle seinen Vorgaben nicht entsprach oder dass eine Bewerbung fehlerhaft erzeugt wurde, kann er dies innerhalb von 30 Tagen nach dem betreffenden Versand in Textform anzeigen und an der Aufklärung mitwirken. Zum Nachweis der Absendung an die designierte Adresse legen wir unser Versandprotokoll vor, das der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegt. Zum Nachweis der Übereinstimmung mit den Vorgaben bewahren wir einen hierauf beschränkten Nachweis auf, nämlich die bei Start der Kampagne gespeicherten Vorgaben und die von uns aus Lebenslauf und Angaben des Nutzers abgeleiteten angestrebten Tätigkeiten sowie je versendeter Bewerbung Arbeitgeber, designierte Bewerbungsadresse, die vom Nutzer gewählte Art der Beschäftigung, Zeitpunkt der Absendung, bei einem Wunschunternehmen den Vermerk, dass der Nutzer es benannt hat, eine kurze Beschreibung des Tätigkeitsbereichs des Arbeitgebers und unsere Einordnung, ob er im gewählten Suchgebiet liegt, ohne seine Anschrift, ferner die Stellenbezeichnung, soweit der Bewerbung eine auf der Internetseite des Arbeitgebers veröffentlichte Stellenanzeige zugrunde lag. Die E-Mail-Adresse des Nutzers speichern wir in diesem Nachweis nicht; zur Zuordnung einer Reklamation zum richtigen Nachweis bewahren wir allein einen mit einem geheimen Schlüssel gebildeten Prüfwert der Adresse auf. Diesen Nachweis bewahren wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist auf, also bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr, in dem die Kampagne abgeschlossen wurde, und verwenden ihn ausschließlich zur Bearbeitung von Reklamationen und zur Rechtsverteidigung. Ging eine Bewerbung an ein Einzelunternehmen oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, überschreiben wir Arbeitgeber, designierte Bewerbungsadresse und die Beschreibung des Tätigkeitsbereichs bereits 90 Tage nach der Absendung, weil es sich dabei regelmäßig um Angaben zu einer natürlichen Person handelt; die übrigen Angaben bleiben für die vorgenannte Frist bestehen. Die datenschutzrechtlichen Einzelheiten, insbesondere Rechtsgrundlage, Speicherort und das Widerspruchsrecht, regelt die Datenschutzerklärung. Die Bewerbungsunterlagen selbst, insbesondere Lebenslauf, Anschreiben und Motivationsschreiben, gehören nicht dazu; für sie gelten die kürzeren Löschfristen der Datenschutzerklärung. Bei berechtigter Reklamation erstatten wir den darauf entfallenden Anteil. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bleiben von dieser Frist unberührt; sie ist keine Ausschlussfrist.

(6) Über die in dieser Bestimmung und in § 6 geregelten Erstattungen hinaus schulden wir keine Auszahlung. Unberührt bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Nutzers, insbesondere auf Rückzahlung nach einem Widerruf (§ 10), auf Nacherfüllung und Erstattung nach den Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§ 3 Abs. 14) und auf Schadensersatz (§ 11).

§ 9 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Dienst angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise in Euro. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus.

(2) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Über Stripe werden je nach Verfügbarkeit verschiedene Zahlungsarten angeboten, insbesondere Kreditkarte und die Bezahlfunktionen des Endgeräts wie Google Pay und Apple Pay. Wählt der Nutzer Klarna, zeigt Klarna ihm die verfügbaren Zahlungsoptionen nach eigenen Kriterien an, etwa eine spätere Zahlung oder eine Zahlung in Raten; über diese entscheidet allein Klarna nach seinen Bedingungen, wir selbst gewähren weder Zahlungsaufschub noch Finanzierung. Maßgeblich sind stets die im Bezahlschritt tatsächlich angezeigten Zahlungsarten. Es gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters sowie, soweit eine Zahlungsart über einen weiteren Anbieter abgewickelt wird, dessen Bedingungen. Die Zahlungsdaten werden unmittelbar beim jeweiligen Anbieter verarbeitet; wir erhalten keine vollständigen Kartendaten.

(3) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Kampagne wird nach erfolgreichem Zahlungseingang gestartet und ist spätestens sieben Tage nach der Bestellung abgeschlossen.

(4) Motivationsschreiben: Beim Kauf eines Bewerbungspakets kann der Nutzer wählen, ob den Bewerbungen ein Motivationsschreiben beigefügt wird. Lässt er es für jedes Unternehmen individuell erstellen, fällt hierfür ein Aufpreis je Bewerbung an; dessen Höhe wird im Dienst vor der Bestellung angegeben. Der Aufpreis wird für alle Bewerbungen des gewählten Pakets berechnet und zusammen mit dem Kaufpreis im Voraus erhoben. Lädt der Nutzer stattdessen ein eigenes Motivationsschreiben hoch, das den Bewerbungen unverändert beigefügt wird, entsteht kein Aufpreis. Werden Bewerbungen des Pakets nicht versendet, entsprechen sie den Vorgaben des Nutzers nicht oder wurden sie fehlerhaft erzeugt, erstatten wir den Aufpreis anteilig zusammen mit dem Kaufpreis (§ 6 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 4).

(5) Rabattcodes: Beim Kauf eines Bewerbungspakets kann der Nutzer einen von uns ausgegebenen Rabattcode einlösen. Je Bestellung kann höchstens ein Code eingelöst werden; eine Kombination mehrerer Codes ist ausgeschlossen. Der Nachlass wird auf den Gesamtbetrag aus dem Preis des Bewerbungspakets und einem Aufpreis nach Absatz 4 gewährt. Ein Code kann befristet sein, einen Mindestbestellwert voraussetzen und in der Zahl seiner Einlösungen begrenzt sein; maßgeblich sind die bei seiner Ausgabe mitgeteilten Bedingungen. Eine Auszahlung des Nachlasses in Geld ist ausgeschlossen. Im Lebenslauf-Baukasten werden keine Rabattcodes eingelöst; er ist unentgeltlich.

(6) Belohnungscode für Rückmeldungen: Wir bieten dem Nutzer an drei Stellen einen freiwilligen Fragebogen an, nach dem vollständigen Versand aller Bewerbungen einer Kampagne, nach dem Herunterladen der im Lebenslauf-Baukasten erzeugten PDF-Datei und beim Abbruch eines Kaufvorgangs. Für das Ausfüllen erhält der Nutzer nach dem vollständigen Versand aller Bewerbungen einer Kampagne einen Rabattcode über 10 Prozent für einen weiteren Kauf, und zwar für jede abgeschlossene Kampagne. Im Lebenslauf-Baukasten geben wir für das Ausfüllen keinen Code aus, weil er unentgeltlich ist; dort erhält der Nutzer den Rabattcode nach Absatz 7. Beim Abbruch eines Kaufvorgangs geben wir ebenfalls keinen Code aus. Der Code ist einmal einlösbar und nicht an eine Person gebunden, kann also weitergegeben werden. Die Teilnahme am Fragebogen ist freiwillig; ohne Teilnahme entstehen dem Nutzer keine Nachteile. Im Übrigen gilt Absatz 5.

(7) Rabattcode aus dem Lebenslauf-Baukasten: Wer im Lebenslauf-Baukasten eine PDF-Datei erzeugt und sie sich an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zusenden lässt, erhält einen Rabattcode über 10 Prozent für den Kauf eines Bewerbungspakets. Der Code wird höchstens einmal je E-Mail-Adresse ausgegeben, ist einmal einlösbar und nicht an eine Person gebunden, kann also weitergegeben werden. Er besteht neben dem Belohnungscode nach Absatz 6; je Bestellung bleibt es auch dann bei höchstens einem eingelösten Code. Im Übrigen gilt Absatz 5.

(8) Affiliate-Code: Wer am Affiliate-Programm teilnimmt, erhält einen persönlichen Affiliate-Code und darf ihn weitergeben. Wer ihn beim Kauf eines Bewerbungspakets einlöst, erhält 15 Prozent Nachlass. Der Code ist dem ersten Kauf vorbehalten: Hat der Nutzer bei uns bereits ein Bewerbungspaket gekauft, wird der Code im Bestellvorgang abgelehnt. Ebenso abgelehnt wird ein Code, der im Zeitpunkt der Bestellung nicht aktiv ist, etwa weil die Teilnahme seines Inhabers beendet ist, ruht oder gesperrt wurde; ein Nachlass entsteht dann nicht. Für die Teilnahme als Affiliate-Partner gelten gesonderte Teilnahmebedingungen, die bei der Registrierung zu bestätigen sind; sie regeln auch die Prämie des Affiliate-Partners. Im Übrigen gilt Absatz 5.

§ 10 Widerrufsrecht, vorzeitiger Leistungsbeginn und digitale Inhalte

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Über die Einzelheiten informiert die gesonderte Widerrufsbelehrung.

(2) Vorzeitiger Beginn und Erlöschen des Widerrufsrechts: Der Nutzer kann verlangen, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen. Hierzu erklärt der Nutzer vor Beginn ausdrücklich, dass er den sofortigen Beginn der Ausführung verlangt, und bestätigt zugleich seine Kenntnis davon, dass er sein Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Leistung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Widerruft der Nutzer während der Ausführung, schuldet er anteiligen Wertersatz für die bereits versendeten Bewerbungen (§ 357a Abs. 2 BGB), soweit diese als erbracht gelten (§ 8 Abs. 2). Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Abgrenzung ist der Zugang der Widerrufserklärung bei uns; bei der Widerrufsfunktion ist das der Zeitpunkt, den wir in der Eingangsbestätigung nennen. Als erbracht zählen allein die Bewerbungen, deren Absendung bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen war (§ 8 Abs. 2). Eine Absendung, die zu diesem Zeitpunkt technisch bereits begonnen hatte und sich nicht mehr anhalten ließ, bleibt von der Vollmacht gedeckt (§ 7 Abs. 2 der Vollmacht), gilt aber nicht als erbracht und wird nicht berechnet. Eine Absendung, die erst danach beginnen würde, unterbleibt und wird ebenfalls nicht berechnet. Den auf die noch nicht versendeten Bewerbungen entfallenden Anteil des tatsächlich gezahlten Betrages erhält er zurück.

(3) Der Nutzer kann den Dienst nur mit der Zustimmung nach Absatz 2 in Anspruch nehmen. Erteilt er sie nicht, kommt keine Bestellung zustande und es wird keine Kampagne ausgeführt. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt im Übrigen unberührt.

(4) Lebenslauf-Baukasten: Für den Lebenslauf-Baukasten besteht kein Widerrufsrecht. Ein solches setzt einen entgeltlichen Verbrauchervertrag voraus (§ 312 Abs. 1 BGB); die Bereitstellung der PDF-Datei ist unentgeltlich, und der Nutzer erbringt auch keine Gegenleistung in Gestalt personenbezogener Daten: die angegebene E-Mail-Adresse verwenden wir allein zur Zusendung der Datei und für den Rabattcode nach § 9 Abs. 7. Absatz 2 gilt für den Baukasten nicht. Für Verträge über den entgeltlichen Erwerb der PDF-Datei, die vor dem 4. September 2026 geschlossen wurden, gilt die damalige Regelung fort: das Widerrufsrecht erlosch nach § 356 Abs. 6 BGB mit dem Beginn der Bereitstellung, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust bestätigt hatte und wir ihm eine Bestätigung des Vertrages nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt hatten; ein Wertersatz war nach § 357a Abs. 3 BGB ausgeschlossen, und bei einem wirksamen Widerruf vor dem Erlöschen erstatteten wir den Kaufpreis vollständig.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt, insbesondere die Haftung nach Art. 82 DSGVO sowie die Rechte des Nutzers aus den Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(4) KI- und Inhaltsfehler: Wir haften nicht für inhaltliche Fehler, Ungenauigkeiten oder die fehlende Eignung KI-generierter Unterlagen, soweit der Nutzer die Möglichkeit zur Einsicht und Korrektur hatte und uns kein Verschulden im Sinne der Absätze 1 und 2 trifft. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Angaben ist der Nutzer verantwortlich (§ 7). Die Garantie nach § 6 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bei Mängeln bleiben unberührt.

(5) Wir haften nicht für einen ausbleibenden Bewerbungserfolg (§ 3 Abs. 5). Die Garantien nach § 6 bleiben unberührt.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Beendigung und Sperrung

(1) Der einzelne Auftrag ist auf die Durchführung der jeweiligen Kampagne gerichtet und endet mit deren Abschluss. Ein darüber hinausgehendes Dauerschuldverhältnis besteht nicht. Der Nutzer kann eine laufende Kampagne jederzeit durch Widerruf der Vollmacht (§ 5) beenden. Für nicht versendete Bewerbungen erfolgt die anteilige Erstattung nach § 8.

(2) Abgestufte Maßnahmen: Bei leichten oder erstmaligen Verstößen gegen § 7 werden wir den Nutzer in der Regel zunächst verwarnen oder die Ausführung vorübergehend einschränken und ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben.

(3) Sofortige Sperrung und fristlose Kündigung sind bei schweren oder wiederholten Verstößen zulässig, insbesondere bei:

• Nutzung von Skripten, Bots, automatisierten Zugriffen oder Scraping,

• Anlegen von Mehrfachkonten zur Umgehung von Beschränkungen,

• Einstellen rechtswidriger, beleidigender oder diskriminierender Inhalte,

• Weitergabe oder Weiterverkauf des Zugangs,

• Manipulation oder Umgehung von Sicherheits- oder Schutzmaßnahmen.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 erstatten wir den auf die noch nicht versendeten Bewerbungen entfallenden Anteil des tatsächlich gezahlten Betrages. Gegen diesen Anspruch können wir mit einem uns durch das Verhalten des Nutzers entstandenen Schaden aufrechnen (§ 7 Abs. 3); den Schaden haben wir darzulegen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(5) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 13 Datenschutz und KI-Verarbeitung

(1) Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten regelt unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

(2) Zur Erstellung der Unterlagen werden KI-Systeme eingesetzt. Personenbezogene Daten werden vorrangig in der Europäischen Union gespeichert und verarbeitet. Beim Bewerbungspaket entfernt, bevor Daten zur Erstellung der Unterlagen in die USA übermittelt werden, ein Auftragsverarbeiter in der EU (Google Cloud Vertex AI, Region eu) aus dem extrahierten Lebenslauf-Text nach dem Stand der Technik die besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO und erzeugt daraus ein bereinigtes Suchprofil und einen bereinigten Lebenslauf-Text. Nur diese bereinigten Daten werden zusammen mit öffentlich zugänglichen Firmen- und Stellendaten an einen Auftragsverarbeiter in den USA (Anthropic) übermittelt, der daraus die Bewerbungsunterlagen erstellt sowie die Firmensuche und die Ermittlung der Bewerbungsadresse vornimmt; dieser Transfer in die USA ist über Standardvertragsklauseln abgesichert. Für den Lebenslauf-Baukasten beschreibt Abschnitt 8 der Datenschutzerklärung, welche Daten in die USA übermittelt werden; dort wird insbesondere der Inhalt des erzeugten Lebenslaufs nicht bereinigt. Die hochgeladene Lebenslauf-Datei und ein etwaiges darin enthaltenes Foto verlassen die Europäische Union nicht und werden dem Auftragsverarbeiter in den USA nicht übermittelt; innerhalb der EU wird eine als PDF hochgeladene Lebenslauf-Datei an den Auftragsverarbeiter in der EU übermittelt, um daraus Rückfragen zu erzeugen und eingescannte Lebensläufe auszulesen. Ein Training auf Kundendaten findet nicht statt. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

(3) Für die Suche nach Unternehmen und das Nachschlagen eines Wunschunternehmens nutzt der Dienst Funktionen und Inhalte von Google Maps. Für deren Nutzung gelten zusätzlich die jeweils aktuellen Zusätzlichen Nutzungsbedingungen für Google Maps/Google Earth (maps.google.com/help/terms_maps) und die Datenschutzerklärung von Google (policies.google.com/privacy).

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen der AGB: Für jede Bestellung gilt die Fassung dieser AGB, die der Nutzer beim Abschluss der jeweiligen Bestellung aktiv akzeptiert hat. Wir können diese AGB mit Wirkung für künftige Bestellungen ändern; auf bereits abgeschlossene Bestellungen wirken sich Änderungen nicht aus. Über Änderungen informieren wir in Textform. Einer Zustimmung durch Schweigen bedarf es nicht.

(2) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Nutzers bleiben unberührt.

(3) Kontakt: Mitteilungen an uns können in Textform an kontakt@bewerbling.de gerichtet werden. Telefonisch sind wir unter +49 170 5969687 erreichbar. Weitere Angaben enthält das Impressum.

(4) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.